Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.11.2011 - 1 Ws 162/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 5/12
Subsidiarität; Darlegung
1.a. Auch mit den ergänzenden Schreiben benennt der Beschwerdeführer weder ein Grundrecht der Verfassung des Landes Brandenburg, das durch die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2011 (Az.: 1 Ws 162/11) verletzt sein könnte, noch legt er dar, aus welchen Gründen sich dieser Beschluss, mit dem ein Ermittlungserzwingungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen wurde, als verfassungswidrig erweisen könnte.